Bericht zur Online-Veranstaltung „Feministische Außenpolitik und die neue Bundesregierung: Ein Gespräch mit der Aktivistin Kristina Lunz“ am 16. Februar 2022

Von Elena Kemmerzell, stellvertretende Leiterin der GSP-Sektion Köln

Am 16. Februar um 19:00 Uhr fand die Zoom-Veranstaltung der GSP-Sektion Köln zum Thema „Feministische Außenpolitik und die neue Bundesregierung“ mit einem Vortrag von der Mitbegründerin und Co-Geschäftsführerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) in Berlin, Frau Kristina Lunz, statt. Nach einer kurzen Einführung durch unsere stellvertretende Sektionsleiterin Elena Kemmerzell und der Vorstellung von Frau Lunz präsentierte die Aktivistin zunächst das Konzept der feministischen Außenpolitik und grenzte diese vom Realismus, der dominierenden Denkschule in den Internationalen Beziehungen (IB), ab. Laut Frau Lunz bedeutet feministische Außenpolitik, Kernparadigmen infrage zu stellen, die Rechte von Minderheiten zu stärken und gegen das Patriachat vorzugehen. Die Hauptforderung feministischer Außenpolitik ist die Abrüstung – und das Hauptinstrument dieser außenpolitischen Strömung ist die Mediation. Des Weiteren legt die feministische Außenpolitik einen Schwerpunkt auf Menschenrechte, Klimagerechtigkeit und setzt sich selbst das Ziel, sich vom „business as usual“ in der internationalen Politik loszusagen. Außerdem ging Kristina Lunz kurz auf die Geschichte der Frauenbewegung und somit auf die Wurzeln der feministischen Außenpolitik ein.

Im Jahr 2014 war Schweden das erste Land, welches eine feministische Außenpolitik unter Federführung der damaligen schwedischen Außenministerin Margot Wallström einführte. Ähnliche außen- und entwicklungspolitische Modelle bzw. Zukunftsausblicke, eine feministische Außen- oder Entwicklungspolitik zu implementieren, folgten seitens Kanadas, Großbritanniens, Mexikos, Spaniens, Luxemburgs und Libyens. Seit Dezember 2021 findet die sogenannte Feminist Foreign Policy auch im deutschen Koalitionsvertrag entsprechende Erwähnung.

Mitte Januar 2022 kündigte die erste deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag in Berlin an, die deutsche Außenpolitik in Zukunft feministisch gestalten zu wollen. Ein Beispiel für die Umsetzung dieses Vorhabens bietet der aktuelle Besuch Baerbocks in Madrid, bei dem die Außenministerin Deutschlands neben dem spanischen Außenminister José Manuel Albares auch Staatsanwältinnen der Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen traf.

Nach dem Input von Frau Lunz folgte eine „Q&A Session“ mit Fragen aus dem Publikum, u.a. zur lückenhaften Implementierung der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000, wie man am besten mit Gegenwind vis-à-vis Feminismus umgeht, zum Kontrast zwischen Realität und Utopie im Kontext der feministischen Außenpolitik sowie zur Situation der Frauen in Afghanistan, wozu das CFFP gemeinsam mit HÁWAR.help die Kampagne „Defend Afghan Women’s Rights“ ins Leben rief.

Als Kölner GSP-Vorstandsteam möchten wir uns ganz herzlich bei Frau Kristina Lunz für ihren spannenden und vielseitigen Input zu dem hochaktuellen Thema der feministischen Außenpolitik im Kontext der neuen Bundesregierung bedanken. Es gilt weiterhin zu beobachten, inwiefern die Ampel-Koalition den feministischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen wird, u.a. ob Außenministerin Baerbock in naher Zukunft ein umfassendes Strategiepapier dazu im Auswärtigen Amt entwickeln wird.

Diese Veranstaltung war der Auftakt unserer neuen Eventreihe „Kölner Initiative ‚Frauen & Sicherheitspolitik‘“. Wenn Sie mehr über dieses Veranstaltungsformat erfahren möchten, finden Sie in Kürze mehr Informationen dazu auf unserer Sektionsseite.